Leserbrief
Stellungnahme zum Bericht "Räte kämpfen für Verbesserung" aus dem HT
Dem Artikel „Räte kämpfen für Verbesserungen“, der am 25. Januar im Haller Tagblatt erschienen ist, mussten wir vom Förderverein Freies Radio StHörfunk e.V. entnehmen, dass der Öffentlichkeit mit dem Antrag der CDU-Fraktion im Haller Gemeinderat ein falsches Bild von Radio StHörfunk vermittelt wird.
Zum einen hat Herr von Westerholt als Fraktionsvorsitzender der CDU in einem der Anträge seiner Fraktion zum Haushalt 2023/24 der Stadt Schwäbisch Hall Radio StHörfunk als „privates Tendenz-Radio“ bezeichnet. Der Vorstand des Fördervereins des Radios möchte klarstellen, dass es sich um ein freies, wohl privates, aber nichtkommerzielles Radio handelt.
Radio StHörfunk ist also kein Unternehmen, das auf Gewinn ausgerichtet ist, sondern eine Plattform, die allen Menschen offen steht, allerdings definitiv nicht Rechtspopulisten oder gar Rechtsextremisten und auch nicht religiösen Fanatikern. Ein Blick auf die Homepage des Radios und in die Satzung des Fördervereins hätte der CDU-Fraktion gezeigt, dass alle Sendungen ehrenamtlich gemacht werden, und dass gerade die Medienpädagogik ein wesentlicher Bestandteil dieses Radiobetriebs ist. Sie wird in Zusammenarbeit mit Kindergärten, Schulen und mit Institutionen der Erwachsenenbildung von der Volkshochschule bis zum Goethe-Institut umgesetzt.
Außerdem bietet der Förderverein zwei FSJ-Kultur-Stellen.
Dies alles wird von bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und natürlich all den ehrenamtlich Tätigen ermöglicht.
Finanziert wird das Ganze über den Förderverein als Träger mittels Mitgliedsbeiträgen, Spenden, einzelnen Zuschüssen und GEZ-Geldern, letztere bewilligt und kontrolliert durch die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg.
Zum anderen sind die 13.100 Euro kein bloßer "Zuschuss aus Steuermitteln“. Es geht hier um die Vereinsmiete, die allen Vereinen in der Stadt zugute kommt. Dabei handelt es sich um eine Deckelung der Miete. Den darüber hinausgehenden Betrag übernimmt die Stadt. Dass der dieses Jahr nun höher ausfällt, liegt an einer Mieterhöhung, die die GWG, eine städtische Tochtergesellschaft, als Verwalterin für den Erbpächter des Alten Schlachthauses errechnet hat. Die Erhöhung der Mietnebenkosten um 53 Euro pro Monat (Heizungskosten) trägt der Förderverein selbstverständlich selbst. Sollte dem Förderverein also die Vereinsmiete gestrichen werden, dann bitten wir die CDU-Fraktion um eine entsprechende Gleichbehandlung aller Vereine in der Stadt.
Zum Schluss möchte der Vorstand des Fördervereins Freies Radio StHörfunk e.V. noch festhalten, dass hier nichts „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ ist.
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