Stuttgart. Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hat der Landesregierung vorgeworfen, Risiken im Landeshaushalt zu ignorieren. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte im März angekündigt, das Tarifergebnis für die Angestellten der Länder auf die Beamten übertragen zu wollen. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 soll die Bezahlung um 3,2 Prozent steigen, zum Beginn nächsten Jahres ebenfalls um 3,2 Prozent und in zwei Jahren noch einmal um 1,4 Prozent.
Der Bund der Steuerzahler erklärte nun, das werde den Etat mit weiteren 900 Millionen Euro belasten, weil in der Finanzplanung von deutlich geringeren Steigerungen bei Bezahlung und Versorgung ausgegangen worden sei. Es sei nicht erkennbar, wie die Landesregierung diese Finanzlücke schließen wolle.
Der Tarifabschluss müsse nicht auf Pensionäre übertragen werden. Da diese deutlich besser versorgt seien als Rentner, wirke sich eine prozentuale Anhebung der Altersversorgung für sie positiver aus als für Rentner. Damit öffne sich die Schere zwischen den Altersversorgungssystemen immer weiter.