Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält nichts von einer möglichen Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen, um Wohnungsnot zu bekämpfen. Wenn man Wohnungsbaugesellschaften enteigne, müsse man sie entschädigen. Die „gigantischen Summen“ stecke man besser in den Bau neuer Wohnungen. Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einem „völlig untauglichen Instrument“, mit dem Investoren verschreckt würden.
In Berlin werden derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gesammelt. Damit war eine heftige Debatte über den Sinn einer solchen Maßnahmen ausgelöst worden.
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck hatte vorsichtige Zustimmung signalisiert. Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bebauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen. Aber es müsse auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, nicht mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten.