Stuttgart. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart stellt die Fahrverbote für Euro-4-Diesel infrage. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält das noch für zu früh.
Kretschmann und sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) teilten mit, dass sie zuversichtlich seien, die Luft in Stuttgart schnell sauber zu bekommen. Damit könnten flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Dieselautos vermieden werden. Das sei nicht nur wichtig für die Dieselfahrer, sondern auch für das Fortbestehen der grün-schwarzen Landesregierung. Denn die Christdemokraten schlossen mehrfach aus, dass es mit ihrer Partei solche Verbote geben werde.
Landtagsfraktionschef Reinhart legte nach einem Koalitionstreffen noch nach. Bei besserer Luft müssten alle Fahrverbote auf den Prüfstand, dazu zählen auch die für Euro-4-Diesel. Kretschmann entgegnete, dass er im Moment nicht über eine solche Abschaffung nachdenke. Man läge noch weit über der vom Bundestag vorgesehenen Verhältnismäßigkeitsgrenze von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.
Die Koalition beschloss am Dienstag 40 zusätzliche Messstellen, die auch in weniger vom Verkehr belasteten Bereiche Stuttgarts platziert werden, um zu einem „realistischen Bild der Luftqualität“ in Stuttgart zu kommen. Außerdem werden am Neckartor einige Fassaden sowie der Straßenbelag mit einer fotokatalytischen Beschichtung versehen, welche die Schadstoffe aus der Luft ziehen soll.