Stuttgart. Der Verteidigungspolitiker Tobias Lindner (Grüne) hat die Rüstungsfirma Heckler&Koch aufgefordert, Exporte an nicht unmittelbar verbündete Staaten grundsätzlich zu überdenken. In einem Prozess um Lieferungen von Schusswaffen nach Mexiko waren in der vergangenen Woche zwei frühere Mitarbeiter des Unternehmens zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.
In dem Gerichtsverfahren ging es um die Frage, wie Waffen des Unternehmens in Unruheregionen in Mexiko landen konnten, obwohl sie dorthin nicht hätten geliefert werden dürfen. Es handelte sich um mehr als 4.500 Sturmgewehre des Typs G36 sowie Maschinenpistolen und Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro.
Von Heckler&Koch sollen nach dem Willen des Gerichts 3,7 Millionen Euro eingezogen werden. Drei weitere Angeklagte, zwei ehemalige Geschäftsführer und ein früherer Vertriebsleiter, wurden freigesprochen. Das Stuttgarter Landgericht verurteilte einen früheren Vertriebsleiter, weil er sich an der bandenmäßigen Ausfuhr von Waffen aufgrund von erschlichenen Genehmigungen beteiligt hat. Die Sachbearbeiterin habe sich der Beihilfe schuldig gemacht. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.