Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung diskutiert um ein neues Konfliktthema. Die CDU-Landtagsfraktion fordert, in Baden-Württemberg ein Familiengeld nach bayerischem Vorbild einzuführen.
Bayern zahlt unabhängig vom Einkommen der Eltern monatlich 250 Euro pro Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten. Ab dem dritten Kind beträgt der Zuschuss 300 Euro.
Thomas Poreski, der sozialpolitische Sprecher der Grünen, wies den Vorschlag sofort zurück: „Das Thema steht nicht auf der Agenda. Wir kennen keine Pläne der CDU dazu, und das Thema ist auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags.“ Wenn die CDU die Familienförderung für so wichtig halte, solle sie in Berlin darauf dringen, dass Alleinerziehende und Familien mit kleinen Kindern bundesweit besser gefördert würden. Auch Sozialminister Manne Lucha (Grüne) verwies auf den Bund. Zudem sei es nötig, sich vor allem Kindern aus armen und benachteiligten Familien zu widmen.
Kritiker halten ein Familiengeld für unbezahlbar. Bei der Übertragung des bayrischen Modells auf Baden-Württemberg würden Kosten von etwa 600 Millionen Euro anfallen.
Innerhalb der Regierungskoaltion streiten sich die CDU und die Grünen außerdem um Diesel-Fahrverbote in Stuttgart, eine Verschärfung des Polizeigesetzes, Konzepte für Ganztagsschulen und das neue Klimaschutzgesetz.