Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält den Kompromiss zur Digitalisierung der Schulen für tragbar. Eine Zustimmung sei ihm zwar schwer gefallen. Es sei den Bundesländern aber gelungen zu verhindern, dass der Bund auf die Schulpolitik Einfluss nehmen könne.
Bund und Länder hatten sich am Mittwochabend auf eine Grundgesetzänderung verständigt. Damit ist der Weg für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen frei. Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer können somit auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. Baden-Württemberg rechnet nach Angaben des Kultusministeriums mit einer Summe von rund 650 Millionen Euro aus dem Digitalpakt.
Kretschmann strebte eigentlich an, dass die Bundesländer einen höheren Anteil aus den gemeinsamen Steuern mit dem Bund bekommen. Er stemmte sich gegen eine Grundgesetzänderung und damit auch gegen die Pläne des Bundes. Nun müssten die Gelder aus den Gemeinschaftssteuern von Bund und Ländern fair verteilt werden, so der Ministerpräsident.