Stuttgart. Die Baden-Württemberg SPD fordert eine Gebührenfreiheit für Kitas. Dafür hat sie weit mehr als 10.000 Stimmen gesammelt. Der Antrag auf ein Volksbegehren wird am Dienstag Innenminister Thomas Strobel (CDU) vorgelegt.
In den nächsten Wochen muss das Ministerium darüber beraten, ob der Antrag angenommen wird. Dass er abgelehnt wird, hält der Cheforganisator der Kampagne, Sascha Binder (SPD), für unwahrscheinlich. Der Innenminister habe seine Defizite, aber in dieser Hinsicht sei er „eher klug“, meint der SPD-Generalsekretär.
Die Genossen bereiten sich darauf vor, in einem per Gesetz definierten Zeitraum von sechs Monaten von April bis September, Unterschriften zu sammeln. Um den Gesetzesentwurf im Landtag zur Abstimmung zu bringen, braucht die SPD mindestens die Unterschrift von einem Zehntel der Wahlberechtigten. Das sind ungefähr 770.000 Stimmen, die gesammelt werden müssen.
Dass der Gesetzesentwurf im Landtag eine Mehrheit bekommen wird, ist derzeit unwahrscheinlich. Auch die Grünen haben sich gegen eine völlige Gebührenfreiheit ausgesprochen. Wenn die Grünen bei ihrer Position bliebe, dann würde es eine Volksabstimmung geben, so Sascha Binder – vorausgesetzt ein Fünftel der Wahlberechtigten stimmt der Vorlage zu.
Das letzte Volksbegehren gab es vor 20 Jahren, und noch nie gab es ein Volksbegehren, das zu einer Volksabstimmung führte.