Stuttgart. Die CDU-Landtagsfraktion richtet bei ihrer Fraktionssitzung Kritik an der Verkehrspolitik an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Für das Ressort in der grün-schwarzen Koalition ist Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verantwortlich.
Die CDU wirft ihm vor, das bereits im Sommer angekündigte Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung nicht schnell genug umzusetzen. Dieses enthält Expressbuslinien und ein besseres Parkraummanagement für Stuttgart. Wegen der Luftverschmutzung, vor allem durch Stickstoffdioxid, sollen in Stuttgart 2019 erstmals Fahrverbote für ältere Dieselautos gelten.
Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe der CDU zurück. Von Verzögern könne keine Rede sein. Vieles sei umgesetzt oder bereits in der Umsetzung.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart erklärte nach der Fraktionssitzung, Kretschmann habe sich auf die Seite der CDU gestellt und wolle Druck machen. Ein Regierungssprecher erwiderte, es könne keine Rede davon sein, dass sich Kretschmann auf die Seite der CDU gestellt habe. Es gehe der Landesregierung darum, die Maßnahmen zur Reduzierung von Schadstoffen in der Luft rasch umzusetzen.