Stuttgart. Landesschülerbeirat unterstützt Ministerpräsident Kretschmann beim Streit um den Digitalpakt.
Der Bund will fünf Milliarden Euro zur Digitalisierung der deutschen Schulen freigeben. Hierfür soll das Grundgesetz geändert werden, da Bildung in der Kompetenz der Länder liegt. Kretschmann will diese Änderung im Bundesrat blockieren, da er einen frontalen Angriff auf die föderale Struktur Deutschlands befürchtet. Er sieht auch mit der jetzigen Verfassung einen Weg, das Geld freizugeben.
Baden-Württemberg darf bei der Digitalisierung nicht weiter hinterher hinken, so der Landesschülerbeirat. Die Mittel müssten fließen, um die Schüler auf den neuesten Stand der Technik zu bringen und Deutschland so weiterhin konkurrenzfähig zu machen. Jedoch habe der Ministerpräsident Kretschmann recht, wenn er keine Kompetenzen an den Bund abgeben wolle. Aufgrund der unterschiedlichen Schulsysteme in Deutschland, würden bildungspolitische Entscheidungen, und damit der Einsatz dieser Gelder, am besten im jeweiligen Bundesland getroffen.