Stuttgart. Die Grünen-Fraktion hat im Landtag einstimmig ein Zehn-Punkte-Papier beschlossen. Darin hält sie fest, wie sie mit so genannten Intensivtätern umgehen möchte. Intensivtäter sind Personen, die schon mehrfach strafbare Handlungen begangen haben.
Mit dem Papier reagiert die Regierungsfraktion auf die Vorfälle in Freiburg. Nach der Vergewaltigung einer 18-jährigen Studentin sitzen acht Männer in Untersuchungshaft.
Die Sicherheitsbehörden stehen in der Kritik, weil gegen den Hauptverdächtigen zum Tatzeitpunkt ein nicht vollstreckter Haftbefehl vorlag. Die Grünen schreiben in ihrem Papier, sie gingen davon aus, dass beim Vollzug von Haftbefehlen nach Schwere der Tat vorgegangen würde.
Reflexhaft vorgetragene Forderungen nach Gesetzesverschärfungen führten jetzt nicht weiter. Um Intensivtäter unabhängig von ihrer Nationalität schnell identifizieren, lokalisieren und dingfest machen zu können, verlangen die Grünen, regionale Sonderstäbe einzurichten, die unter der Bezeichnung „Intensivstraftäter“ laufen sollen.