Stuttgart. Baden-Württemberg hat seit 2017 die Wohnungsbauförderung auf 250 Millionen Euro aufgestockt. Doch nur rund die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel werden bisher für Sozialwohnungen ausgegeben. So steht es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion.
Von April 2017 bis März 2018 flossen in etwa 133 Millionen in den Erwerb oder Bau neuer Sozialwohnungen. Im gleichen Zeitraum wurden 60 Millionen Euro in die Förderung von selbst genutztem Wohnraum gesteckt. Insgesamt wurden 55 Millionen Euro nicht genutzt. In der zweiten Förderperiode von April bis Dezember 2018 sieht es noch schlechter aus: insgesamt wurden 106 Millionen Euro nicht abgerufen.
Fehlendes Bauland, sowie Arbeitskräftemangel in der Baubranche nennt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) als Gründe für die Zurückhaltung der Bauträger. Das nicht abgerufene Geld solle in einen Kommunalfonds fließen und somit finanzschwachen Kommunen den Kauf von Bauland und den Bau von bezahlbaren Wohnungen ermöglichen. Mit den Grünen streitet Hoffmeister-Kraut sich allerdings noch darüber, wie der Fonds ausgestaltet werden soll.
Aus Sicht der SPD muss das Land die öffentlichen Bauträger besser unterstützen. Freie Bauträger seien nicht am Bau von Sozialwohnungen interessiert, weil die Renditen auf dem freien Wohnungsmarkt deutlich höher seien. Das lasse sich nur durch einen Mietenstopp oder einer Mietdeckelung ändern.