Stuttgart. Noch vor zwei Jahren wollten auch die Regierungsparteien keinen Untersuchungsausschuss zu den unglaublichen Vorgängen über die Aktivitäten des terroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg einrichten. Nun entwickelt sich der spät gebildete Landtagsausschuss aufgrund neuer Beweismittel vor allem im Umfeld der vermuteten Selbsttötung des Zeugen Florian H. zu einem Dauerbrenner.
Der Schwäbisch Haller Journalist Thumilan Selvakumaran (Haller Tagblatt) recherchiert seit Jahren kompetent über diese mysteriösen Abläufe und über den Ku-Klux-Klan im Ländle und hat mit zehn Kollegen das Buch „Geheimsache NSU – zehn Morde, von Aufklärung keine Spur“ mit herausgegeben, das bei Klöpfer & Meyer erschien. Und er war sogar als Sachverständiger vom NSU-Ausschuss des baden-württembergischen Landtags gehört worden.
Besonders hat die Abgeordneten die katastrophale Beweisaufnahme und Pannenserie bei der Polizei geärgert, wo Spuren nicht gesichert wurden, Verdachtsfälle ignoriert wurden. Dass nun der Untersuchungsausschuss quasi Polizeiarbeit macht, hat viele Abgeordnete und Zuschauer sehr gewundert – denn im Falle der vermuteten Selbsttötung von Florian H. hat die Familie Beweisstücke dem Ausschuss übergeben, für die sich Polizei und Staatsanwaltschaft 2011 nicht interessierten. So ist es nicht verwunderlich, dass beim Tod einer als Zeugin geladenen ehemaligen Freundin gleich der Verdacht aufkam, es sei nicht mit rechten Dingen zugegangen – wofür es allerdings keinerlei Hinweise gibt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Binninger plädierte in der Ulmer Südwestpresse aufgrund vieler Zweifel im Zusammenhang mit dem Ku-Klux-Klan sogar für einen NSU-Bundestagsausschuss. Das von der SPD geführte Innenministerium mit Minister Gall steht vor der Aufgabe, die Defizite im Polizeiapparat aufzuarbeiten, die bei der Anhörung von Kriminalkommissaren erkennbar wurden.