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Hans-Ulrich Sckerl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen im Stuttgarter Landtag. Foto: Privat.
Grüne
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde selbst in Hessen eingeführt

Hans-Ulrich Sckerl ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen im Stuttgarter Landtag. In seiner Funktion als Landtagsabgeordneter gehört er unter anderem auch dem Innenausschuss des Landtags an.
Dort wird derzeit um die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gestritten. Bei der SPD hat man sich im Wesentlichen dazu durchgerungen, der im Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbarten Kennzeichnungspflicht nicht nur zuzustimmen, sondern sie auch baldmöglichst umzusetzen. Einzelne Stimmen, die nicht eindeutig dafür sind, gibt es bei den Sozialdemokraten dennoch, zumal Landesinnenminister und SPD-Mitglied Reinhold Gall den Beschluss dann auch umsetzen muss.
Bei der Polizeigewerkschaft ist die Aufregung besonders groß. Viele befürchten den Missbrauch selbst der anonymisierten Kennzeichnungspflicht durch Polizeigegner. Hans-Ulrich Sckerl sieht es im Interview für Fokus Südwest mit Ralf Snurawa dagegen gelassener.

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