Das Thema der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde in der grün-roten Landesregierung zuletzt heftigst diskutiert. Die beiden Koalitionspartner vereinbarten 2011 laut Koalitionsvertrag die Einführung einer „individualisierten anonymisierten Kennzeichnung von Polizisten bei Großveranstaltungen“.
Auf Drängen der Grünen hat Innenmister Reinhold Gall (SPD) nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zum Frühjahr erste Ergebnisse zur Umsetzung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte liefern soll.
Miro Ruff sprach für Fokus Südwest mit Nikolaos Sakellariou über das Thema. Warum für den SPD-Politiker, der Mitglied im Innenausschuss des Landtags ist, die Kennzeichnungspflicht der Landespolizei ebenso wenig Priorität hat wie für Innenminister Gall, äußert Sakellariou im Interview.
Kategorie:
BeiträgeStHörfunk was Gutes tun?
Jetzt Mitglied werden oder Spenden!
–
Förderverein Freies Radio StHörfunk e.V.
IBAN: DE70 6229 0110 0000 0020 03
BIC: GENODES1SHA