Für ein Europa für die Beschäftigten, für die Begrenzung prekärer Arbeitsverhältnisse und für mehr Engagement im Bildungsbereich setzte sich der Stuttgarter IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger in seiner Mairede ein. Er hielt sie vor zahlreich erschienenen Zuhörern im Hospitalhof in Schwäbisch Hall auf Einladung des Haller Kreisverbands des Deutschen Gewerkschaftsbunds.
Zitzelsberger forderte – auch mit Blick auf die anstehenden Europawahlen am 25. Mai – einen Kurswechsel in der Europapolitik. Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, Entrechtung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die schlichte Not prägen seiner Ansicht nach viele Länder in der Europäischen Union. Rund ein Viertel der Bevölkerung in der Europäischen Union sei mittlerweile von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies sei einer Politik geschuldet, so der IG-Metaller, die „die Rechte der Beschäftigten mit Füßen tritt und elementare Errungenschaften wie Tarifverträge, Kündigungsschutz und Mitbestimmung einfach abräumt“. Zitzelsberger forderte, die Wohlhabenden an ihre Pflichten zu erinnern.
Verhaltenes Lob gab es für die Politik der großen Koalition im Bund. Der Bezirksleiter attestierte der Koalition gute Ansätze, darunter die geplante Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Die Rente mit 67 lehnt die IG Metall aber nach wie vor genauso ab wie ein weiteres Absenken des Rentenniveaus. Die Gewerkschaft erwarte von der Bundesregierung, dass sie, so Zitzelsberger wörtlich, Leiharbeit und Werkverträge umfassend und verbindlich begrenzt und reguliert sowie deutlich stärker als bisher in Bildung, soziale Infrastruktur und Teilhabe investiert“.
Mit Blick auf die Bildung ermahnte der Gewerkschafter außerdem die Landesregierung, das geplante Gesetz zur bezahlten Bildungszeit endlich auf den Weg zu bringen. Wer mehr Weiterbildung und eine Stärkung des Ehrenamts wolle, müsse dafür auch etwas tun. Weiterbildung sei ein wichtiger Faktor für den Standort und damit auch für die Unternehmen, die wegen des geplanten Gesetzes schlimmste Szenarien an die Wand malen.
Ralf Snurawa sprach mit Roman Zitzelsberger kurz nach seiner Rede am Rande der Kundgebung im Hospitalhof vor allem zu den Themen Europa, geplantes Freihandelsabkommen mit Nordamerika und Verbot der NPD, das der Bezirksleiter der IG Metall in seiner Rede dezidiert gefordert hatte.
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