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Maut als ökologisches Lenkungsmittel
Verkehr
Maut als ökologisches Lenkungsmittel

Stuttgart. Nach dem Stopp der geplanten PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof sieht Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Chancen für ein ökologisch sinnvolles Modell. Hermann plädierte dafür, kein generelles Entgelt für die Nutzung der Straßen einzuführen, sondern es passgenauer auszugestalten. Mit zeit- und entfernungsabhängigen elektronischen Mautsystemen könnten Straßenbenutzungsgebühren differenziert erhoben werden. Die Kosten der Straßennutzung könnten zum Beispiel auch zu verschiedenen Tageszeiten variieren.
Hermann merkte zu den bisherigen Plänen an, Nutzerabgaben seien nur dann ein sinnvolles Instrument, wenn sie eine ökologische und verkehrstechnische Lenkungswirkung entfalten könnten, die im Sinne eines Klimaschutzes auch dringend notwendig sei.
Der Europäische Gerichtshof hatte die PKW-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich. Die Maut sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden.

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