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Land soll für Klimaschutz aufkommen
Stiftung
Land soll für Klimaschutz aufkommen

Stuttgart. Im Koalitionsstreit mit den Grünen um den Klimaschutz hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Claus Paal die Gründung einer Stiftung vorgeschlagen. Damit könne das Land selbst konkret zu einem besseren Klima beitragen, begründete er diesen Vorschlag.
Für seine eigenen CO2-Emissionen könne das Land Geld in die Stiftung einzahlen. Dieses Geld solle dann dazu genutzt werden, um in Klimaschutzmaßnahmen in Baden-Württemberg zu investieren.
Die Grünen-Fraktion im Landtag bezeichnete die Idee als mögliche, zusätzliche Maßnahme für Klimaschutz. Wichtig sei, dass Vorschläge der Stiftung dann aber nicht einfach in der Schublade verschwinden, sondern die CDU mitziehe, wenn es um die konkrete Umsetzung gehe. Beispielsweise, wenn es an den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs oder der ökologischen Bewirtschaftung landeseigener Flächen und Betriebe gehe.
Die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer meinte allerdings, nötig seien schnellere Schritte als die Gründung einer Stiftung. Diese würde dem Landeshaushalt Geld entziehen und dringend benötigte Investitionen in Klimaschutz verzögern. Das Geld müsse umgehend in konkrete Maßnahmen fließen, wie sie das Umweltministerium vorschlage. Die CDU sollte ihre Blockade beim Klimaschutzgesetz aufgeben.

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