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SPD ringt intern um Aufklärung
Datenskandal
SPD ringt intern um Aufklärung

Stuttgart. In der SPD herrscht Unruhe wegen des internen Datenskandals. Parteiintern wird vermutet, dass Juso-Mitglieder mit einer gezielten Ansprache von Mitgliedern versucht haben könnten, das Abstimmungsergebnis zum Parteivorsitz im Herbst vergangenen Jahres zu beeinflussen.
Der frühere Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn hatte eingeräumt, er habe Mitgliederdaten genutzt und mit engen politischen Vertrauten geteilt, um mögliche Mehrheiten bei Abstimmungen auf Parteitagen besser einschätzen zu können und um für Positionen der Jusos zu werben.
Landesdatenschützer Stefan Brink verhängte gegen Hahn eine Geldbuße in Höhe von 2.500 Euro. Brink bezog sich dabei allerdings nur auf ein Fehlverhalten rund um den Landesparteitag von Ende April in Bruchsal. Der jetzige SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sagte, es stehe die Frage im Raum, was mit dem Parteitag im Herbst sei. Es seien Listen bekannt, verbunden mit E-Mail-Schreiben, die aus der Woche vor dem Landesparteitag stammten. Sie seien oft unter getarnten E-Mail-Adressen versandt worden.
Stoch erinnerte daran, dass Hahn erklärt hatte, bei Datenschützer Brink zu einer vollständigen Aufklärung beitragen zu wollen. Diese vollständige Aufklärung habe es offensichtlich nicht gegeben. Stoch will nun einen Plan für das weitere Vorgehen ausarbeiten, damit die SPD „so viel wie möglich selbst“ zur Aufklärung beiträgt.
Hahn hat sich inzwischen aus dem SPD-Präsidium zurückgezogen, er ist aber weiter Mitglied des Landesvorstandes.

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