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FDP fordert mehr direkte Demokratie
Bürgerentscheide
FDP fordert mehr direkte Demokratie

Stuttgart. Die FDP arbeitet einen Gesetzesentwurf aus, der die Bürgerbeteiligung auf Ebene der Landkreise stärken soll. Instrumente direkter Demokratie wie Einwohneranträge und Bürgerentscheide müssten auch auf Kreisebene geschaffen werden, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke.
Bürgerentscheide auf Ebene der Landkreise seien in allen anderen Bundesländern außer Hessen bereits möglich. Die FDP wolle dies mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf nun auch in Baden-Württemberg ermöglichen. Rülke nannte Themen im Verkehrsbereich wie die Schülerbeförderung oder Themen rund um Kreiskrankenhäuser. Man erhoffe sich besonders von den Grünen und der SPD Unterstützung für das Vorhaben.
Die Liberalen hatten bereits im Programm für die Landtagswahl 2016 mehr Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene gefordert. Die FDP setzt sich laut Rülke zudem weiterhin für die Direktwahl von Landräten ein. Da die CDU aber massiv dagegen sei, habe man die beiden Themen nicht miteinander verknüpfen wollen. Das Thema stehe bei den Liberalen aber weiter auf der Agenda.

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