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Opposition kritisiert Haushalt
Landtag
Opposition kritisiert Haushalt

Stuttgart. Die Opposition im Landtag kritisiert den Nachtragsetat, der aktuell im Landtag beraten wird. Zwar will die Landesregierung Schulden abbauen, aber dafür sollen die Ausgaben ansteigen.
Um zwei Milliarden Euro ergänzt der Nachtragsetat den Doppelhaushalt für 2018/19, der insgesamt 100 Milliarden Euro umfasst. Die zusätzlichen zwei Milliarden Euro sollen in Maßnahmen wie Luftreinhaltung, Sanierung von Straßen und Gebäuden und ein Investitionsprogramm für Kommunen investiert werden.
Baden-Württemberg ist mit derzeit 46 Milliarden Euro verschuldet. Für den aktuellen Haushalt sind Schuldentilgungen in Höhe von einer Milliarde Euro vorgesehen.
Nun hat die Opposition der Regierung vorgeworfen, angesichts der hohen Steuereinnahmen zu wenig Schulden abzubauen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meint, dass es sich bitter rächen würde, wenn die Konjunktur einbräche. Das Land versäume die Chance, den Haushalt grundlegend zu sanieren.
Hingegen sprach CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart von einem Haushalt der „Stabilität und Solidität“. Das Land lege auch Geld für potenzielle Risiken zurück.

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