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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Körner im Interview zum Stuttgarter Krankenhausskandal. Foto: Privat.

Klinikum Stuttgart
"Einer der größten Skandale in Stuttgart"

Zweistellige Millionensummen wurden bei internationalen Geschäften des Klinikums Stuttgart veruntreut. Der Leiter der so genannten International Unit des Krankenhauses, Andreas Braun, früherer Landesvorsitzender der Grünen, sitzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt in der Affäre um Schmiergeldzahlungen.
Die damals verantwortlichen Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle und Klaus-Peter Murawski wollen nichts von diesen Geschäften gewusst haben. Letzterer ist derzeit Staatsminister und direkt Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstellt, ersterer Sozialbürgermeister der Landeshauptstadt. Die SPD im Stuttgarter Stadtrat fordert den Rücktritt von Wölfle.
Ralf Snurawa sprach deswegen für Fokus Südwest mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Körner.

 

Bereits Ende April hatte die Grünen-Stadtratsfraktion zu den Forderungen von SPD-Fraktionsvorsitzendem Martin Körner wie folgt Stellung bezogen:
„Dass die Vorgänge um die International Unit – „ohne Ansehen der Person“ – vollständig aufgeklärt werden müssen, steht für die GRÜNEN im Gemeinderat völlig außer Frage.
Dazu unterstützt die Stadtverwaltung, wie auch durch die Gemeinderäte abgesegnet, die Arbeit der Steuerfahndung und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft voll umfänglich mit: Als der Stadt durch den Bericht ihres Rechnungsprüfungsamts im Dezember 2015 Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Abläufen in der International Unit des Klinikums Stuttgart bekannt wurden, übergaben die Bürgermeister Schairer und Wölfle diesen Bericht umgehend der Staatsanwaltschaft. Zudem unterstützte die von der Stadt zur Untersuchung der betriebsinternen Abläufe eigens beauftragte Rechtsanwaltskanzlei BRP die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Stadträtin Silvia Fischer: „Der damalige Krankenhaus- und heutige Bürgermeister für Soziales, Werner Wölfle, ist damit seiner politischen Verantwortung längst nachgekommen, indem er alles in seiner Macht Stehende zur Unterstützung der Ermittlungen beigetragen hat. Dies wurde ihm auch mehrfach vom heutigen Krankenhausbürgermeister bestätigt.“
Andreas Winter, Fraktionsvorsitzender: „Vom SPD-Fraktionschef Körner wurden und werden diese Anwürfe, Bürgermeister Wölfle sei seiner politischen Verantwortung nicht nachgekommen, seit mindestens einem Jahr erhoben. Diese wurden wiederholt in den Ausschüssen widerlegt und Herr Körner wiederholt aufgefordert, seine vagen Unterstellungen zu untermauern. Dies ist bisher nicht erfolgt.“
Wenn nun die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben, dass Straftatbestände vorliegen, werden diese vor Gericht verhandelt, so wie das in unserem Rechtsstaat erfolgt. Ein Politiker sollte seine Zuständigkeit kennen und sich nicht zum Richter aufschwingen.“

 

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