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Vorwurf des „Staatsversagens“
LEA Ellwangen
Vorwurf des „Staatsversagens“

Stuttgart. Ebenfalls am Mittwoch kam es im baden-württembergischen Landtag zu einer hitzigen Debatte wegen des Polizeieinsatzes in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Der Innenexperte der FDP-Fraktion, Ulrich Goll, warf Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) vor, dass drei Tage lang ein rechtsfreier Raum in der Landeserstaufnahmeeinrichtung existiert habe. Auf Antrag der FDP wird sich der Innenausschuss des Landtags nächste Woche erneut mit den Vorkommnissen befassen.
AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Göbl meinte, dass die „Asylindustrie dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzt“, und sprach vom „Märchen vom starken Rechtsstaat“. Straftäter würden, so Göbl, „nur in homöpathischen Dosen abgeschoben“.
Grüne und CDU warfen besonders der FDP vor, dass sie mit dem Begriff des Staatsversagens zündele. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz verwies darauf, dass die Polizei umsichtig gehandelt habe. Er stellte außerdem fest, dass FDP wie AfD dieselbe Wortwahl benutzen würden. Unterstützung erhielt die grün-schwarze Koalition von der SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch unterstrich, dass die Polizei verhältnismäßig vorgegangen sei.

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