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Dubiose Geschäfte und eine Rücktrittsforderung
Klinikum Stuttgart
Dubiose Geschäfte und eine Rücktrittsforderung

Stuttgart. Immer weitere Kreise zieht der Skandal um das Klinikum Stuttgart. Nach einer bundesweiten Razzia wurde Andreas Braun verhaftet, der ehemalige Leiter der „International Unit“, also der Auslandsabteilung des Klinikums. Braun, der vor seiner Tätäigkeit für das Klinikum Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen war, wird vorgeworfen, möglicherweise Vermittlerprovisionen erhalten oder diese zumindest ermöglicht zu haben.
Bei dem Geschäft ging es um die Vereinbarung für eine Behandlung von 370 Kriegsversehrten aus Libyen im Jahr 2013. Das Klinikum ist dabei auf Forderungen von 9,4 Millionen Euro sitzen geblieben. Die Vereinbarung soll inoffizielle Nebenabreden mit Provisionen von 26 Millionen Euro enthalten haben. In einem weiteren Geschäft ging es um ein gescheitertes Beratergeschäft für den Aufbau einer orthopädischen Klinik in Kuwait. Da soll es um ein Gesamtvolumen von 46 Millionen Euro gegangen sein. Mit einkalkulierte Provisionen sollen etwa 20 Millionen Euro ausmachen.
In dieser Zeit war der heutige Sozialbürgermeister Stuttgarts, Werner Wölfle von den Grünen, als Bürgermeister für das Klinikum zuständig. CDU, SPD, SÖS/LInke und zwei ehemalige AfD-Stadträte haben Wölfle deswegen zum Rücktritt aufgefordert. Er solle sich einem Untersuchungsausschuss stellen, um an der „lückenlosen“ Aufklärung des Falles mitzuwirken.
Allerdings sieht die Gemeindeordnung in Baden-Württemberg keine Untersuchungsausschüsse auf Kommunalebene vor. Das müsse der Krankenhausausschuss behandeln, meint die Stuttgarter Stadtverwaltung dazu. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Martin Körner, forderte die Ratskollegen von den Grünen auf, sich ebenfalls mit den Vorgängen zu beschäftigen, da es sich ja ausschließlich um Grünen-Politiker handele.
Inzwischen zieht der Klinikum-Skandal Kreise bis in die Landespolitik. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Stadtrat, Alexander Kotz, forderte auch Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) als Vorgänger Wölfles dazu auf, zur Aufklärung beizutragen.
Deshalb sah sich nun auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgefordert, seinem Staatsminister den Rückenzu stärken. Er selbst habe keine Hinweise, dass der frühere Krankenhausbürgermeister in den Fall verstrickt gewesen sei, meinte Kretschmann. Murawski sei ein „außerordentlich korrekter Beamter“.
Murawski selbst betonte, er habe mit dem damals Zuständigen für die internationalen Geschäfte nie über Unregelmäßigkeiten gesprochen. Er, Murawski, wisse nichts von Provisionen, die an Vermittler bezahlt worden sein sollen.

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