Mediathek +7
Kontakt
Freies Radio StHörfunk e.V. • 97,5 FM in Schwäbisch Hall & 104,8 FM in Crailsheim
Jetzt läuft:

Beendet Volksentscheid die Koalitionskrise?
Wahlrechtsreform
Beendet Volksentscheid die Koalitionskrise?

Stuttgart. Die SPD-Fraktion fordert einen Volksentscheid zur umstrittenen Reform des Landtagswahlrechts. Die Regierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) könnten die Abstimmung durch einen Reformvorschlag im Landtag möglich machen. Die Jusos schlagen eine Abstimmung am Tag der Kommunalwahlen vor.
Zuletzt war die im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU vereinbarte Wahlrechtsreform von der CDU-Landtagsfraktion blockiert worden. Durch die Änderungen sollte die Frauenquote im Parlament verbessert werden.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, um den Koalitionsstreit nicht weiter zu verschärfen.

Kategorie:

Meldungen