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Agrarpolitik
Landwirte protestieren

Stuttgart. In der ganzen Republik wehrten sich Bauern gegen die neuen Agrarpläne der Bundesregierung. In Stuttgart, Freiburg und einigen weiteren baden-württembergischen Städten marschierten die Landwirte mit Traktoren und Transparenten auf. Vielerorts war der Verkehr lahmgelegt.
Am Dienstag verabschiedete das grün-schwarze Kabinett gleichzeitig ein Eckpunktepapier der Landesregierung für mehr Artenschutz.
Damit reagiert der Gesetzgeber auf das Bienen-Volksbegehren und entschärft dessen umstrittene Forderungen. Unter dem Slogan „Rettet die Bienen“ hatten Naturschützer drei Wochen lang Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Nun arbeiten sie mit der Landesregierung zusammen an einer Alternative.
Größter Streitpunkt ist ein Pestizidverbot. Naturschützer fordern eine umfassende Sperre von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten. Laut Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) seien die Eckpunkte unverhandelbar, und es gehe im Weiteren jetzt um die Konkretisierung der Gesetzesbeschlüsse.
Die Regelungen gingen deutlich weiter als das, was in anderen Bundesländern bislang diskutiert und umgesetzt wurde.

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