Mediathek +7
Kontakt
StHörfunk-APP
Facebook
Freies Radio StHörfunk e.V. • 97,5 FM in Schwäbisch Hall & 104,8 FM in Crailsheim
Jetzt läuft:

Gemäßigter AfD-Vorstand aus dem Weg geräumt
Landtag
Gemäßigter AfD-Vorstand aus dem Weg geräumt

Stuttgart. Fast alle Personalentscheidungen auf dem Landesparteitag der AfD Ende Februar fielen zugunsten des gemäßigte Lager aus. Der parteiinterne Machtkampf geht jedoch weiter.
In der Landtagsfraktion stellen die radikaleren Kräfte anders als in der Partei eine Mehrheit. Sie versuchen mit jeder Möglichkeit die Gemäßigten rund um Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zu schwächen.
Auch Dieter Amann konnte sich einen Platz im Landesvorstand sichern. Der Landesbeamte wurde zudem zum Schriftführer gewählt. Daran stoßen sich jedoch die radikaleren Kräfte, zu denen auch Mitglieder der völkisch-nationalen Gruppierung „Der Flügel“ gehören. Sie kritisieren, dass sich Amanns hauptberufliche Tätigkeit als sogenannter zugewiesener Landesbeamter für die AfD-Landtagsfraktion nicht mit dem Vorstandsposten vertrage.
Es bestehe die Gefahr eines Loyalitätskonflikts, da Amanns oberste Dienstherren als Landesbeamter Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) seien.
Ein von Gögel beauftragter Rechtsanwalt bestritt die Kritik. Amanns Tätigkeit stehe nicht im Konflikt mit dem Fraktionsgesetz und auch ein Loyalitätskonflikt sei nicht zu befürchten, da konkrete dienstliche Tätigkeiten durch die Fraktion vorgegeben seien.
Trotzdem setzten die Hardliner den Antrag gegen Amann mit neun zu fünf Stimmen durch. Nun muss er bis spätestens 30. Juni den Vorstand verlassen.

Kategorie:

Meldungen