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Streit um neue Stellen
Polizei
Streit um neue Stellen

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert 2.000 zusätzliche Stellen für den Strafvollzug. Vor zwei Wochen verkündete Strobl positive Nachrichten zur Sicherheitslage im Land. In Baden-Württemberg wurden 2018 laut Kriminalstatistik so wenig Delikte erfasst wie seit 30 Jahren nicht mehr. Strobl lobte die Polizei, die hohe Aufklärungsquote und die kluge Schwerpunktsetzung.
Trotz dessen wirbt Strobl nun kräftig für Verstärkung. Die Polizei leiste mit wenig viel, was auf Dauer an die Substanz gehe. Die Herausforderungen würden kontinuierlich wachsen, von Cyberkriminalität bis zum Terrorismus. Strobl argumentiert auch mit der Polizeidichte.
Kein anderes Bundesland habe im Verhältnis zu den Einwohnern so wenig Polizeibeamte, sagte er. Der Südwesten belege mit einer Quote von einem Vollzugsbeamten auf 453 Einwohner im Ländervergleich den letzten Platz.
Bei Umsetzung von Strobls Plänen würde Baden-Württemberg Ende 2026 etwa 27.200 Polizisten im Vollzugsdienst im Einsatz haben.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nur wenig Verständnis für die Pläne seines Stellvertreters. Er sieht in Strobls Personalwünschen in erster Linie Taktik vor den Haushaltsverhandlungen und verweist auf begrenzte Spielräume.
Die CDU-Fraktion meint dazu, Haushaltsdisziplin sei wichtig, aber die Menschen hätten ein Recht auf Sicherheit. Diese scheine für die Grünen wohl nicht mehr im Vordergrund zu stehen, so der innenpolitische Sprecher Siegfried Lorek (CDU). Er wirft Kretschmann vor, dass er die erst aufgebauten Ausbildungsplätze wieder leer laufen lassen wolle.
Im Koalitionsvertrag waren sich Grüne und CDU einig: Sie beschlossen 1.500 Polizeistellen zu schaffen, davon 900 im Vollzug.
Kritiker finden, dass Strobl erst einmal alte Versprechen einhalten soll, bevor er neue Forderungen stellt. Denn die Landesregierung hat das Angebot an Ausbildungsplätzen für die Polizei in diesem und im nächsten Jahr auf jeweils 1.800 erhöht. Strobl nennt das die „größte Einstellungsoffensive in der Geschichte Baden-Württembergs“. Allerdings ringt er damit, auch rasch mehr Beamte auf die Straße zu bekommen.
Man müsste allein über 1.000 Leute pro Jahr einstellen, um die Leute zu ersetzen, die die Politei verlassen, meint der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, mit Blick auf die hohe Anzahl an Pensionierungen, die in den nächsten Jahren anstehen.
Der Minister solle erst einmal seine Hausaufgaben machen, bevor er jeden Tag neue Forderungen in die Welt setze, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder. Bis 2021 werde es lediglich rund 230 Beamte im Polizeivollzug mehr geben als heute.
Nach 2021 sei zunächst erst einmal das alte Versprechen abzuarbeiten, sagt auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Ulrich Goll. Innenminister Strobl solle jedenfalls nicht den Fehler der letzten Jahre wiederholen und mehr versprechen als er umsetzen könne.

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