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Baden-Württemberg bleibt standhaft
Digitalpakt
Baden-Württemberg bleibt standhaft

Stuttgart. Die grün-schwarze Regierungskoalition ist sich einig im Widerstand gegen den Digitalpakt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart stehen in diesem Zusammenhang gemeinsam für den Föderalismus ein.
Zusammen mit vier weiteren Ländern tritt Baden-Württemberg für eine Abkopplung des Digitalpakts von einer Grundgesetzänderung ein.
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bund und Ländern ist für Kretschmann ein erster Schritt. Die Überarbeitung des Gesetzvorschlages sei nötig, um Schaden von der föderalen Ordnung abzuwenden, so der Minsiterpräsident. Er setzt auf die Allianz mit Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Diese Länder hätten gemeinsam eine große Gestaltungskraft.
130 Millionen Euro würde das Land jährlich zur Verfügung gestellt bekommen. Das wäre nicht einmal ein Prozent der Bildungsausgaben von 17 Milliarden Euro im Jahr. CDU-Fraktionschef Reinhart wirft dem Bund vor, dass der Digitalpakt ein Tausch von Macht gegen Geld sei.

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