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CDU wettert gegen Grenzwerte und Grüne
Fahrverbote
CDU wettert gegen Grenzwerte und Grüne

Kloster Schöntal. Einen Feldzug gegen den Verbrennungsmotor in Baden-Württemberg führe die Deutsche Umwelthilfe, kurz DUH, meint der Generalsekretär der baden-württembergischen Landes-CDU, Manuel Hagel. Dem grünen Koalitionspartner im Ländle warf er in einem Gespräch mit der Südwestpresse vor, dass er „mitunter als politischer Arm der DUH“ agiere.

Hagel griff auf typische CDU-Argumentationen aus früherer Zeit gegenüber den Grünen zurück: Sie wollten den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben, und wie sie sich zu bewegen hätten. In Kloster Schöntal will die CDU eine Erklärung verabschieden, in der es um eine Neubestimmung der Luftschadstoffgrenzwerte geht. Hagel möchte eine Änderung der „viel zu scharfen Grenzwerte“.

Die Grünen nannten Hagels Äußerungen daraufhin „polemisch und populistisch“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Thekla Walker, verlangte, dass die CDU zur Sacharbeit zurückkehre. Man habe den Eindruck, dem CDU-Generalsekretär im Land sei entgangen, dass die CDU nicht Oppositions-, sondern Regierungspartei sei, so Walker gegenüber der Stuttgarter Zeitung.

Nicht nur Hagel, sondern auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Wolfgang Reinhart, fordert ein Aussetzen der Grenzwerte, so lange die diese nicht einwandfrei begründbar seien. Damit seien Fahrverbote nicht zu rechtfertigen. Andreas Schwarz, sein Kollege von den Grünen, unterstrich, dass die EU-Grenzwerte für saubere Luft nicht im Hinterzimmer „ausgemauschelt“ worden seien, sondern auf streng wissenschaftlichen Studien und Empfehlungen aus Brüssel basierten.

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