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Saalverweis und Verfassungsklage
AfD im Landtag
Saalverweis und Verfassungsklage

Stuttgart. AfD-Landtagsabgeordneter Stefan Räpple wurde von Polizeibeamten aus dem Plenum begleitet und will nun Verfassungsklage einreichen.
Am vergangenen Mittwoch wurde eine Sitzung des Landtags unterbrochen. Räpple sorgte mit seinem Verhalten für Tumult. Anlass war eine von der AfD angestoßene Debatte über Abtreibung und linksideologische Einflüsse in Kindergärten. Bereits zu Beginn der Debatte hatte der AfD-Politiker einen Ordnungsruf erhalten, nachdem er die SPD mit den Worten „So sind sie, die roten Terroristen!“ beleidigte.
Der FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sagte in seinem Redebeitrag, dass die „geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert“ seien. Daraufhin forderte Räpple lautstark einen Ordnungsruf für Herrn Rülke.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) rief ihn zur Ruhe. Als der Abgeordnete weiter dazwischen ruft, wird er des Saales verwiesen. Dieser Aufforderung folgte er aber nicht. Die Sitzung wurde unterbrochen und drei Polizisten begleiten Räpple aus dem Saal. Der kündigte an, Verfassungsklage einreichen zu wollen.

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