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Strobl für mehr Überwachung
Polizeigesetz
Strobl für mehr Überwachung

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) legt einen neuen Entwurf für das Polizeigesetz vor. Darin enthalten ist auch die Online-Durchsuchung von Computern. Die Polizei soll demnach Festplatten heimlich durchsuchen dürfen, um Terrorplanungen zu bekämpfen.
Strobl rechtfertigt die geplante Maßnahme mit der anhaltend hohen Terrorgefahr in Baden-Württemberg. Kritik kommt von den Grünen. Bereits 2017 hatten die Grünen die Online-Durchsuchung abgewehrt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl, sagte, es sei inzwischen keine Verschärfung der Sicherheitslage erkennbar.
Strobl will im neuen Entwurf zudem erreichen, dass sogenannte Gefährder länger als 14 Tage vorbeugend in Polizeigewahrsam genommen werden können. Außerdem soll der Einsatz von Bodycams auf Wohnungen und Geschäftsräume ausgeweitet werden.

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