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Sondersitzung nach Chemnitz-Demonstrationen
Landtag
Sondersitzung nach Chemnitz-Demonstrationen

Stuttgart. Das Kontrollgremium des baden-württembergischen Landtags kommt nach der Teilnahme zweier AfD-Abgeordneter an den Demonstrationen in Chemnitz zu einer Sondersitzung zusammen.
Die zwei Landtagsabgeordneten der AfD Hans Peter Stauch und Stefan Räpple veröffentlichten auf Twitter Bilder der Demonstrationen und zeigten sich solidarisch mit rechtsextremen Demonstranten. Daraufhin wurden Forderungen der SPD und der Grünen lauter, die für Oktober angesetzte Sitzung vorzuziehen. Jetzt soll die Sitzung am 19. September stattfinden. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob die AfD vom Verfassungsschutz kontrolliert werden soll.
Der AfD- Abgeordnete Rainer Podeswa warf anderen Parteien vor, sich nicht ausreichend mit linkem Extremismus zu befassen. Seiner Meinung nach erkläre eine Teilnahme an einer zu 99% friedlichen Demonstration nicht die Forderung nach Kontrolle durch den Verfassungsschutz.

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