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Mehr Abschiebungen aus dem Südwesten?
Afghanistan
Mehr Abschiebungen aus dem Südwesten?

Stuttgart. Bisher schickte Baden-Württemberg Straftäter, so genannte Gefährder und abgelehnte Asylbewerber zurück nach Afghanistan, die nicht bei der Klärung ihrer Identität mitwirken wollten. Nun will die grün-schwarze Regierung in Stuttgart prüfen, ob der Personenkreis erweitert werden soll. Denn das Bundesinnenministerium hatte die Bundesländer davon unterrichtet, dass in Zukunft alle ausreisepflichtigen Afghanen ohne Duldung in Deutschland abgeschoben werden könnten.

Thomas Blenke, Innenexperte der CDU im Landtag, will sich jedenfalls an der Lageeinschätzung des Bundes orientieren, wo man Afghanistan als ausreichend sicher für eine Abschiebung betrachtet. Dass Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan zu anderen Ergebnissen als das Bundesinnenministerium komme, stellte dagegen Uli Sckerl, Innenexperte der Grünen im Landtag, fest.

Er geht davon aus, dass sich die Grünen zusammen mit der CDU nach Auswertung und Stellungsnahme der Landesregierung dazu treffen und beratschlagen werden. Er sehe jedenfalls keinen Grund, an der aktuellen Praxis etwas zu ändern, so Sckerl.

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