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Ministerpräsident Kretschmann will besseres Gesetz
Einwanderung
Ministerpräsident Kretschmann will besseres Gesetz

Stuttgart. In einem Beitrag der „Wirtschaftswoche“ hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein umfassendes Einwanderungsgesetz gefordert, das „alle Formen der Arbeitsmigration regelt“. Was derzeit angeboten werde, reiche in keinem Fall aus.

In Deutschland fehle es nach wie vor an einer zeitgemäßen Einwanderungspolitik. Zu sehr seien Debatten darüber und über Migration wie Integration auf die Begrenzung der Zuwanderung konzentriert.

Man benötige jedoch eine „klare Trennung zwischen humanitärer und wirtschaftlicher Zuwanderung“. Drei Maßnahmen brauche es dafür. Die Zuwanderung von Fachkräften mit Studienabschluss müsse vereinfacht werden. Zugänge für beruflich qualifizierte Bewerber müssten im gewerblichen Bereich eröffnet werden. Und schließlich brauche es sinnvolle Regeln für eine befristete Arbeitsmigration gering Qualifizierter, die einen Arbeitsvertrag hätten.

Entsprechend äußerte sich der Ministerpräsident, dass es keinen Sinn ergebe, „Menschen abzuschieben, die seit Jahren hier leben, Arbeit haben und Steuern zahlen“. Kretschmann forderte eine Stichtagsregelung, die „Migranten ein Bleiberecht ermöglicht, die bereits seit mehreren Jahren hier leben, unbefristet arbeiten und sich gut integriert haben“.

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