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Machtspielchen in der CDU-Fraktion
Wahlrechtsreform
Machtspielchen in der CDU-Fraktion

Stuttgart. Die Grün-Schwarze Koalition liegt auf Eis. Die CDU hat am 24. Januar einstimmig gegen eine Änderung des Landtagswahlrechts gestimmt. Im Koalitionsvertrag steht das Projekt jedoch fest. Die Grünen haben daraufhin ein Treffen der Partei- und Fraktionschefs abgesagt.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann berief stattdessen den Koalitionsausschuss ein. Man werde dort die anstehenden Fragen klären, so der Regierungschef.
Die CDU hat aufgrund eines internen Machtkampfes gegen die Änderung des Landtagswahlrechts gestimmt. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart wollte den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl [so wörtl.] „loshaben“, meinte ein CDU-Regierungsmitglied.
Die Grünen wollen weiterhin für die Reform des Wahlrechts kämpfen, doch zunächst muss die CDU ihren Machtkampf entscheiden. „Wir brauchen einen verlässlichen Partner“, so Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.

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