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Justizminister Wolf will mehr Stellen für Verwaltungsgerichte
Asylverfahren
Justizminister Wolf will mehr Stellen für Verwaltungsgerichte

Heilbronn. Im Hinblick auf eine deutlich gestiegene Zahl an Asylverfahren fordert Justizminister Guido Wolf (CDU) zusätzliche Stellen für die Verwaltungsgerichte.
„Wenn man alles zusammenrechnet, werden wegen der außerordentlich hohen Eingangszahlen im Asylbereich an den Verwaltungsgerichten insgesamt mehr als 50 zusätzliche Stellen benötigt“, so Wolf.
Neben Stellen für Richter gebe es auch bei den Rechtspflegern und in den Verwaltungsgerichten Bedarf für zusätzliche Posten.
Insgesamt sei die Zahl der offenen Asylverfahren im Südwesten im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr auf das dreifache gestiegen. Der Justizminister fordert, dass die grün-schwarze Landesregierung auf die neue Entwicklung reagiert.
Gleichzeitig unterstützt er das Vorhaben des Bundes den Zugriff auf Asylbewerberhandys zu erleichtern. „Wenn der Zugriff auf Handydaten hilft, die Herkunft der Betroffenen zu ermitteln, halte ich das für einen vertretbaren, wenn nicht gar zwingenden Weg.“, so Justizminiter Wolf.

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