Stuttgart. 2016 war die Gewalt gegen Polizisten so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Es habe einen Anstieg um 4,3 Prozent auf etwa 3.900 Fälle gegeben. Daher hat das Bundeskabinett höhere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizisten beschlossen. Tätliche Übergriffe sollen demnach mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Der Beschluss bezieht sich auf Übergriffe bei einfachen so genannten Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen. Bisher wirkt das Strafverfahren nur bei so genannten Vollstreckungshandlungen wie Festnahmen.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) befürwortet den Beschluss. Die Polizei arbeite für die Sicherheit aller unter Gefahr für die eigene Gesundheit und das eigene Leben.