Stuttgart. Obwohl die Entwicklung der Einkommen seit 20 Jahren die soziale Spaltung und die Entwicklung zur Klassengesellschaft im Lande belegt, ist die grün-schwarze Landesregierung vehement gegen eine Vermögenssteuer. Angeblich würden durch eine Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Familienbetriebe geschwächt, so die Behauptung, unter anderem auch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Der innergrüne Streit dauert also an – denn eine angemessene Vermögenssteuer könnte den sozialen Ausgleich fördern. Nun hat ein Bericht der Kontextwochenzeitung unter der Überschrift „In der Austeritätsfalle“ aufgezeigt, welche negativen Folgen diese Weigerung hat.
Indem die grün-schwarze Landesregierung weiter auf eine Politik der Schuldenbremse setzt und den Staat mehr und mehr aus der Verantwortung nimmt, spüren die Armen im Land die Folgen. Denn sie sind auf bezahlbare öffentliche Güter zwingend angewiesen, so Jendrik Scholz, beim DGB Baden-Württemberg für Arbeitsmarkt und Sozialpolitik zuständig.
Staatliche Leistungen für die Armen könnten nur durch faire Steuern finanziert werden. Die Einsparungen in der öffentlichen Daseinsfürsorge träfen aber genau diese Bedürftigen mit Niedriglohnbeschäftigung und Arbeitslosigkeit und ihre Kinder.
Insgesamt leben im reichen Baden-Württemberg mit seiner vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquote 122.000 Kinder in Hartz-IV-Familien. Ende des Jahres 2013 bezogen nach Angaben des Statistischen Landesamts im Bundesland fast 50.000 Menschen Grundsicherungsleistungen für Ältere ab 65 Lebensjahren. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl dieser Grundsicherungsbezieher demnach um 74 Prozent erhöht.
Im Jahr 2014 wurden in Baden-Württemberg nur 32.000 Wohnungen fertiggestellt. Der Bedarf sei mit 70.000 neuen Wohnungen allerdings doppelt so hoch. Die Folge seien steigende Mieten. Insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Ballungsgebieten leiden darunter. Deren verfügbares Einkommen sinkt.
Scholz weist darauf hin, dass sich im Gegensatz zu den grünen Eigenheimbesitzern viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen „grünen Schrumpfstaat“ leisten könnten. Sie seien auf bezahlbare öffentliche Güter zwingend angewiesen.