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A6-Autobahnausbau nicht privatisieren – oder doch?
Straßenverkehr
A6-Autobahnausbau nicht privatisieren – oder doch?

Schwäbisch Hall. Der Ausbau der Bundesautobahn A6 von Heilbronn nach Nürnberg ist eines der Streitthemen in der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken. Nach Auffassung der Industrie und des Unternehmer- beziehungsweise CDU-Mittelstandssprechers Christian von Stetten ist er so wichtig, dass der Politiker aktiv für eine private Finanzierung eintritt. Die SPD-Abgeordnete Annette Sawade unterstützt den Ausbau; der Grüne Harald Ebner sieht keinen dringenden Bedarf.
Diese ÖPP, also öffentlich-rechtlichen Partnerschaften zur Finanzierung staatlicher Aufgaben, ermöglichen es privaten Investoren wie Versicherungen oder Banken Projekte im Energie-, Bildungs- oder Verkehrsbereich zu finanzieren. Dadurch spart der Staat angeblich Ausgaben für die Infrastruktur und muss nicht weitere Schulden aufnehmen. Für den schnelleren Ausbau der A6 soll nach Auffassung von Experten nun gar die Kompetenz der Planung ganz auf den Bund übergehen, was bedeutet, dass der ganze Planungsapparat umgebaut und die Mitsprache der Länder im Zuge einer Verfassungsänderung eingeschränkt werden soll.
Der Grüne Verkehrsminister Herrmann ist misstrauisch, da diese Zentralisierung teuer und intransparent sei. Zur Durchführung der ÖPP wurde in Berlin die ÖPP-Deutschland AG gegründet, die bereits viele Projekte gemanagt hat.
ÖPP Kritiker wie Lobbycontrol oder der Wirtschaftsexperte Werner Rügemer warnen vor dieser Finanzierungsform und listen wie auch Rechnungshöfe viele Projekte wie den Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie oder den A1-, A8- und A20-Ausbau auf, die schief gegangen sind. Am Ende trägt der Staat das Risiko, während die Privaten Kasse machten.
Generell, so die gemeinnützige Organisation ATTAC, sei dieses Instrument der ÖPP nicht geeignet, den Staat wirklich zu entlasten. Es biete vielmehr dem Kapitalmarkt angesichts geringer Zinsen Renditemöglichkeiten. Und zuletzt muss der Steuerzahler dafür bezahlen.

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