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Regierungspräsidien sollen neu besetzt werden
Grün-Schwarz
Regierungspräsidien sollen neu besetzt werden

Stuttgart. Nachdem die Minister und Staatssekretäre der neuen grün-schwarzen Landesregierung feststehen, sollen nun die politischen Beamten ernannt werden. Zu den Spitzenbeamten, die die Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung bilden, gehören auch die Regierungspräsidenten.
Zum Ende des Monats Mai sollen die vier Präsidien in Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen und Freiburg vergeben werden und gleich mehrere davon neu. Zwar kann die Freiburgerin Bärbel Schäfer sicher sein, ihren Posten zu behalten; in den anderen drei Städten sieht die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann hingegen einen Wechsel vor.
Favorit für die Nachfolge des Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl (FDP) ist der Grünen-Politiker und bisherige Amtschef des Ministeriums für ländlichen Raum, Wolfgang Reimer. Die CDU hat vor, das Tübinger Regierungspräsidium zu übernehmen, in dem derzeit noch der Sozialdemokrat Jörg Schmidt an oberster Stelle steht. Ob auch die Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD) ihren Schreibtisch abgeben muss, gilt noch als offen.
Bereits 2012 wollte die damals grün-rote Landesregierung ein Jahr nach dem Regierungswechsel die Präsidien neu besetzen. Landräte und Bürgermeister machten sich jedoch für die bestehenden Regierungspräsidenten stark.
Die damals in der Opposition agierende CDU kritisierte, dass es Grün-Rot lediglich um die Parteibücher ginge. Heute scheint CDU-Landeschef Thomas Strobl nichts mehr gegen einen Wechsel in den Regierungspräsidien einzuwenden zu haben.

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