Tübingen. In seinem Schwarzbuch „Waffenhandel – wie Deutschland am Krieg verdient“ analysiert der Sachbuchautor und Vorsitzende der Deutschen Friedensgesellschaft Jürgen Grässlin detailliert auf 600 Seiten, wie die Berliner Politik und die Kriegswirtschaft an Konflikten und Kriegen in aller Welt verdienen. Insbesondere ist die Waffenschmiede Heckler und Koch aus Oberndorf am Neckar ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.
Jetzt gibt es einen weiteren Fall von verdeckten Rüstungsexporten aus Baden-Württemberg: Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen zwei Metzinger Kaufleute, die jahrelang unbemerkt Pistolen, Sturmgewehre und Granaten an den kasachischen Diktator Nasarbajew geliefert haben sollen. Das Kriegswaffenkontrollgesetz verbietet auf der Basis des Grundgesetzartikels 26, demzufolge von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll, die Ausfuhr in Spannungsgebiete, Kriegsgebiete und an Diktaturen.
Oberstaatsanwalt Bernhard Henn hat auf laut Presseberichten von 26 Waffendeals, unter anderem 350 Pistolen, tausenden Granaten und 150.000 Patronen Munition. Nun muss die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Tübingen über den Fall urteilen; den Angeklagten drohen langjährige Freiheitsstrafen.