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Landes-CDU gegen Kennzeichnungspflicht der Polizei im Großeinsatz

Stuttgart. Die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten im Großeinsatz steht im grün-roten Koalitionsvertrag der baden-württembergischen Landesregierung. Dies war eine Folge des missglückten Einsatzes gegen protestierende S21-Gegner am 30. September 2010, der viele Verletzungen zur Folge hatte. Die Kennzeichnungsplicht wurde in anderen Bundesländern ohne negative Folgen umgesetzt.
Die Grünen-Landtagsfraktion fordert jetzt von Innenminister Gall (SPD), dies in die Tat umzusetzen. Die CDU lehnt das völlig ab und sieht darin eine Gängelung und überflüssige Einschränkung.
Als “Generalverdacht gegen unsere Polizei” wertet der Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Fraktion, Thomas Blenke, diese anonymisierte Kennzeichnung. Er will die Polizisten schützen. Auch die Polizeigewerkschaften sind dagegen, weil sie Angst davor haben, dass eine Verfolgung von Polizeibeamten bis in ihre Privatsphäre drohe.

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